Die Bundesregierung hat am 12.06.2020 einen Gesetzesentwurf (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) beschlossen, der unter anderem die Senkung der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) von 19 % auf 16 % bzw. von 7 % auf 5 % vorsieht.

Die gesenkten Umsatzsteuersätze sollen für den Zeitraum vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 gelten. Ab dem 01.01.2020 sollen sie wieder auf die bisher geltenden Steuersätze von 19 % bzw. 7 % angehoben werden.

Dies wirft insbesondere Fragen darüber auf, ab welchem Zeitpunkt und für welche Leistungen Rechnungen mit den neuen Steuersätzen ausgestellt werden müssen.

Grundsätzlich gelten die verminderten Umsatzsteuersätze ab dem 01.07.2020 für alle ausgeführten Umsätze. Entscheidend ist dabei nicht das Datum des Vertragsschlusses oder des Zahlungseingangs, sondern wann die Leistung ausgeführt wurde.

Dazu muss zwischen den verschiedenen Typen von Leistungen unterschieden werden:

  • Warenlieferungen werden in dem Zeitpunkt ausgeführt, in dem die Ware der Käufer ausgeliefert wird (sog. Verschaffung der Verfügungsmacht),
  • Bauleistungen (Werklieferung) gelten grundsätzlich dann als ausgeführt, wenn die Abnahme der Leistung durchgeführt wurde,
  • Dienstleistungen, wie z.B. Beratungen etc., werden grundsätzlich im Zeitpunkt des Leistungsendes ausgeführt,
  • Dauerleistungen (z.B. Vermietung von Gewerberäume, Leasingverträge, etc.) werden an dem Tag ausgeführt, an dem der Leistungszeitraum endet (z.B. bei monatlichen Abrechnungen mit Ablauf des jeweiligen Monats).

Insbesondere wenn die Leistungen kurz vor oder kurz nach dem Stichtag erbracht werden, ist dabei auf den richtigen Steuersatz zu achten.

Beispiel:
Der Auftraggeber vereinbart die Leistung am 29.06.2020. Die Leistung wird erst im Juli 2020 ausgeführt. In diesem Fall muss die Rechnung mit 16 % bzw. mit 5 % ausgewiesen werden.

Wird die Rechnung für eine Leistung, die vor dem 01.07.2020 ausgeführt wurde, erst nach dem 01.07.2020 gestellt, muss die Rechnung also noch mit 19 % bzw. mit 7 % ausgewiesen werden.

Beispiel:
Ein Bauunternehmer hat Bauleistungen ausschließlich im Juni 2020 durchgeführt. Die Schlussrechnung wird erst am 07.07.2020 gestellt. Die Schlussrechnung muss in diesem Fall mit 19 % ausgestellt werden (in anderen Fällen, in denen der verringerten Steuersatz gilt, werden 7 % ausgewiesen).

Wurden noch vor dem 01.07.2020 Abschlagsrechnungen ausgestellt und gezahlt, und sollen diese Abschlagszahlungen in einer Schlussrechnung angerechnet werden, empfiehlt es sich, die Abschlagszahlung in einen Nettobetrag und einen Betrag in Höhe der gezahlten Umsatzsteuer aufzuteilen.

Beispiel:
Ein Bauunternehmer führt Bauleistungen durch, die im August 2020 abgenommen werden. Die Leistung wurde daher nach dem 01.07.2020 ausgeführt. Es gilt der Steuersatz von 16 %.
Bereits zuvor hat der Bauunternehmer dem Bauherrn Abschlagsrechnungen in Höhe von 10.000 EUR zzgl. 19 % USt (= 1.900 EUR) gestellt, die der Bauherr noch vor dem 01.07.2020 gezahlt hat.

Die Schlussrechnung könnte dann wie folgt aussehen:

Gesamtbetrag (netto)                                                                         50.000,00 EUR
zzgl. 16 % USt                                                                                     8.000,00 EUR
Gesamtbetrag (brutto)                                                                        58.000,00 EUR

abzgl. Abschlagsrechnung:

Abschlag (netto)                                                                               ./. 10.0000 EUR
19 % USt auf Abschlag                                                                        ./. 1.900 EUR
Gesamtbetrag (brutto)                                                                         ./. 11.900 EUR

Zu zahlender Betrag                                                                               46.100 EUR

Wichtig: Korrektur der (Dauer-)Abrechnungen

Bei Dauerleistungen, die im Rahmen von Teilleistungen (z. B. Mietverträge, Leasingverträge) ausgeführt werden, muss eine Anpassung und Korrektur der Abrechnungen (Verträge, Dauerrechnungen etc.) erfolgen.

Dazu muss nicht ein neuer Vertrag (z.B. Mietvertrag) ausgestellt werden.

Ausreichend ist eine hinreichend genau bezeichnete Ergänzung/Änderung zu dem Vertrag, die die Bemessungsgrundlage und den neuen Steuersatz und Steuerbetrag ausweist. Wird hier keine Korrektur vorgenommen, wird die überhöht ausgewiesene Umsatzsteuer nach § 14c Abs. 1 UStG geschuldet.

Wichtig: Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen

Für Unternehmer, die Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen, gelten weitere Sonderregelungen:

Bis 30.6.2020 unterliegen die Leistungen dem Umsatzsteuersatz von 19 %,

ab 1.7.2020 dann einer ermäßigten Umsatzsteuer von 5 % (soweit Speisen abgegeben werden),

vom 1.1.2021 bis 30.6.2021 einem ermäßigten Steuersatz von 7 % ,

und dann (aus heutiger Sicht) ab dem 1.7.2021 wieder dem allgemeinen Umsatzsteuersatz von 19 %.

Auswirkungen der Änderung des USt.-Satzes auf die Kassenführung

Durch die vorbeschriebene Neuregelung muss in der Regel auf, je nach Kassensoftware unterschiedlich aufwendig, das eingesetzte Aufzeichnungssystem der Kasse umgestellt werden.

Soll die Reduzierung der Umsatzsteuersätze an die Kunden weitergegeben werden, kann statt einer Neuauszeichnung des Sortiments und einer entsprechenden Umprogrammierung der einzelnen Artikelpreise in den Kassen auch eine Gewährung von Preisnachlässen im Rahmen des Verkaufsvorganges erfolgen.

Es müssen jedoch in jedem Falle die neuen Umsatzsteuersätze in korrekter Höhe (also 16 % und 5 %) ausgewiesen werden. Eine Umprogrammierung der Kassen ist also unbedingt notwendig ist. Erfolgt eine Änderung nicht, wird die unrichtig ausgewiesene Umsatzsteuer nach § 14c UStG geschuldet und muss an das Finanzamt abgeführt werden.

Auf Grund der Pflicht zur Belegausgabe ist dies also zu berücksichtigen und die Kasse entsprechend umzustellen.

Beachten Sie bei der Umstellung bitte ferner, dass die Verfahrensdokumentation zu aktualisieren ist.

Die Verfahrensdokumentation dient der Nachvollziehbarkeit und der Nachprüfbarkeit.

Jedes Datenverarbeitungssystem muss über eine übersichtlich gegliederte, aussagefähige und aktuelle Verfahrensdokumentation einschließlich einer Änderungshistorie verfügen. Aus dieser muss der Inhalt, Aufbau, Ablauf und Ergebnisse des Datenverarbeitungsverfahrens vollständig und schlüssig ersichtlich sind.

Neben der Bedienungsanleitung der Kasse, Stammdaten-(änderungs-) Protokolle auch die Kassenänderungsprotokolle (Artikel, Preise, u.a.) sowie eine Dokumentation der Grundprogrammierung und alle Programmänderungen je Kassensystem in der Verfahrensdokumentation aufgenommen werden.

Fehlt die Verfahrensdokumentation bzw. ist diese nicht vollständig oder aktuell und kann eine Buchführung deshalb nicht hinreichend geprüft werden, liegt ein formeller Mangel vor. Dieser kann sogar zur Verwerfung der gesamten Buchführung und einer sich anschließenden Schätzung führen.