Pflicht zum Einsatz elektronischer Aufzeichnungssysteme mit zertifizierter technischer Sicherheitseinrichtung

Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 ist in § 146a der Abgabenordnung eine Regelung aufgenommen worden, wonach Nutzer elektronischer Kassensysteme diese mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (sog. TSE) aufrüsten müssen.

Die Regelung sollte ursprünglich schon ab dem 01. Januar 2020 Anwendung finden. Aufgrund einer Nichtbeanstandungsregelung des Bundesfinanzministeriums sollte ihre Missachtung dann erst ab dem 30. September 2020 beanstandet werden.

Aufgrund der Corona-Krise hat das Land Rheinland-Pfalz jedoch nun beschlossen, diese Frist wiederum bis zum 31. März 2021 zu verlängern.

Mindestvoraussetzung, damit nicht beanstandet wird, dass eine solche TSE noch nicht vorhanden ist, ist,

  1. dass ein Kassenfachhändler, ein Kassenhersteller oder ein anderer Dienstleister im Kassenbereich mit dem Einbau einer TSE bis verbindlich beauftragt wurde, und von diesem eine Bestätigung eingeholt wurde, dass eine Implementierung bis zum 30. September 2020 nicht möglich ist, oder
  2. dass der Einbau einer cloudbasierten TSE vorgesehen ist, was zu dokumentieren ist

In beiden Fällen ist die Fristverlängerung zum 31. März 2021 durch amtlichen Vordruck zu beantragen, entsprechende Nachweise beizufügen und diese für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist aufzubewahren.

Zweck dieser Regelung ist es, neue Standards zur Verhinderung von Manipulationen an Registrierkassen verbindlich einzuführen. Diesem Ziel diente bereits die seit Anfang des Jahres bekannte Belegausgabepflicht.

Bereits seit dem 01. Januar 2020 müssen Belege in Papierform oder elektronisch (z.B. im PDF-Format) folgende Angaben enthalten:

  • Name und Unterschrift des leistenden Unternehmers
  • Datum des Umsatzes
  • Menge bzw. Umfang und Art der gelieferten Gegenstände und der sonstigen Leistung
  • Entgelt und Steuerbetrag bzw. Steuersatz
  • Betrag je Zahlungsart

Mit Einführung der TSE werden darüber hinaus nun folgende Informationen auf den Belegen enthalten sein:

  • Zeitpunkt des Beginns und Endes der Abrechnung
  • Transaktionsnummer
  • Seriennummer des elektronischen Aufzeichnungssystems oder Sicherheitsmoduls
  • Signaturzähler
  • Prüfwert

Ausgenommen von der Pflicht zur Aufrüstung einer TSE sind solche Kassensysteme, die nach dem 25. November 2010 und vor dem 01. Januar 2020 angeschafft wurden, die den Anforderungen der sog. neuen Kassenrichtlinie (BMF-Schreiben vom 26.11.2010, BStBl. I, S. 1342) entsprechen, aber bauartbedingt nicht so auf- und nachrüstbar sind, dass sie auch die Anforderungen von § 146a der Abgabenordnung erfüllen.

Diese Kassensysteme dürfen bis zum 31. Dezember 2022 weiterverwendet werden.

Ob Ihre Kasse von der Ausnahme betroffen ist, können Sie bei Ihrem entsprechenden Kassenhändler anfragen.

Alle neu angeschafften Kassen ab 2020 müssen mit einer TSE ausgestattet sein.

Nehmen Sie zur Beantragung der Fristverlängerung bis zum 31. März 2021 gerne Kontakt zu uns auf. Natürlich stehen wir bei sonstigen Rückfragen ebenfalls gerne zur Verfügung.